Sollen wir die Flüchtlinge aushungern? Inszenierte öffentliche Expertenanhörung 1998 Marienplatz München
Angeregt von der Methode der "Chamber in the Street" von Augusto Boal, als eine Informations-Möglichkeit als Stadtrat im Legislativen Theater in Rio de Janeiro, die Bürger*innen über die Abstimmung in den "Kammern" zu informieren: Es können direkte Protokolle genommen werden, wie hier vom Bundesrat, aus dem sonst nie direkt öffentlich berichtet wurde:
Sollen wir die Flüchtlinge aushungern?
Montag, 27. April '98 von 17 - 19 Uhr am Marienplatz München
[ entwurf ] [ bericht zum projekt ] vom 9.5.98 [ pressemitteilungen ] vom 23.+ 27. April 98
Am Podium: ExpertInnen aus der Flüchtlingsbetreuung, aus der Rechtsberatung, Kirchen und Verbänden, MitarbeiterInnen des Münchner und Bayrischen Flüchtlingsrates
Im Publikum: PolitikerInnen, Parteien und Betroffene, PassantInnen, NachbarInnen und Sie
Hintergrund: Die Bundes- und Länderregierungen wollen in einer sehr stillen Aktion über Bundesrat und Bundestag (ja, verkehrt herum!) in Mitwirkung der SPD die Sozialhilfe für Flüchtlinge und Asylbewerber nun ganz streichen. Die Kürzung um 40% des zum Lebensunterhalt dringend benötigten hatte zu wenige Proteste zur Folge ....
Sollen wir die Flüchtlinge aushungern lassen?
Informieren Sie sich - reden Sie mit - nicht erst bei der Wahl.
Arbeitsgemeinschaft Migrationspolitik München
Eine Initiative des Münchner Flüchtlingsrates in Zusammenarbeit mit [über die grenze] und dem entwicklungsdienst theater- methoden in der Paulo-Freire-Gesellschaft e.V., mit freundlicher Unterstützung des FachForum Eine Welt in der Münchner Agenda 21, etc
Ideen der ersten Besprechung
Hiermit möchten wir Sie herzlich zur Mitwirkung an diesem ersten öffentlichen Projekt Legislativen Theaters einladen, das die eher heimliche Entscheidung der Regierungen in eine öffentliche Diskussion holen soll.
Die verschiedenen aufgeklärten Einstellungen zu einer definierten Migrations, Asyl- und Einwanderungspolitik sollen dabei auf dem Podium mit Hilfe einer kleinen Verstärkeranlage ins Gespräch kommen, die primitiven Seiten der Auseinandersetzung werden sich am Marienplatz sowieso einfinden.
Entwurf Set
In der Mitte ein gut gestaltetes Podium für etwa 10-18 ExpertInnen, feines Tischtuch, Mineralwasser und Gläser, Blumengesteck, 2-3 Tischmikrofone. ExpertInnen der Flüchtlingsarbeit, der Rechtsberatung, der Exekutive, der Wohlfahrt und der Verwaltung.
Auf Bänken oder Stühlen darum (mit wind-sicheren grossen Reservierungskarten): PolitikerInnen, BürgerInnen, ein Büro mit TED-Gerät, Texten und Materialien auf dem Tisch.
Da viele der "Rollen" in der Kürze der Zeit nicht mit Zustimmung der Verantwortlichen besetzt werden können, werden MitarbeiterInnen virtueller Einrichtungen mit ähnlichen Bezeichnungen die fehlenden Akteure vertreten.
Entwurf Script
Nach einer kurzen Einführung zum Thema und zur Methode des Legislativen Theaters werden die Podiums-ExpertInnen mit ihren Themen-Schwerpunkten vorgestellt, bzw. stellen sich selbst mit einigen Sätzen vor.
Moderation könnte dabei ein nicht sitzender "Joker" zwischen Podium und Publikum sein, evtl. mit Funk-(Ansteck?)-Mikrofon auch zur Aufnahme von Publikums-Fragen.
Zu entwickeln sind noch Publikums-Beteiligung und Abstimmungs-modi, evtl. als anzukreuzende Meinungsbilder oder auszufüllende Appelle an die verschiedenen Politiker
Gegen Ende und im Abschluß soll eine aktivierende Stimmung zu eigener demokratischer Mitwirkung in Verbänden und Initiativen vorherrschen.
Entwurf Rollen und Inhalte
Die VertreterIn des Flüchtlingsrates könnte als politischer Veranstalter das Podium moderieren,
Die Rechtsberatung kann Problematiken der Unterscheidung, der Meinungsmache und das Ausgeliefert-Sein der MandantInnen
Flüchtlings-BetreuerInnen sollten typisierte Einzelfälle nach Ländern, Verfolgung und Lebenssituationen (Familien/ Einzelne/ Jugendliche) darstellen
Ein*e Verwaltungs-Vertreter*in sollte die neue Problematik der Ablehnung, Entscheidungs-Spielräume und Rechtswidersprüche skizzieren
Ein Vertreter der Exekutive (Gewerkschaft der Polizei) kann seine persönliche Belastung durch eine politische Problematik und dadurch entstehende Fehler seiner KollegInnen einbringen.
SprecherInnen von Kirchen, Verbänden (Pax Christi / ...) und Gewerkschaften(?) sollten die Spannungsfelder zwischen Moral und sozialem Feld sowie steigender Profitorientierung benennen ...
Pressearbeit und Dokumentation
Durch vorbereitende Pressearbeit und die Einbeziehung von SchauspielerInnen soll sowohl die Thematik als auch die Notwendigkeit einer Veränderung deutlich gemacht werden.
Programmheft
Die Mitwirkung des Fachforum Eine Welt in der AGENDA 21 kann in der Erstellung und im Druck eines Programmheftes bestehen, das sowohl den politischen Kontext in Materialien als auch die Grundgedanken und Erfahrungen des Legislativen Theaters vermittelt.
Kalkulation
Zuerst werden wir versuchen, alle Kosten gegen Null zu halten, damit die Veranstaltung auf jeden Fall stattfinden kann.
Gleichzeitig werden wir überlegen, Förderungen für diese Kunst-Aktion der politischen Bildung zu finden. Dafür ist eine Aufstellung der möglichen Kosten und der erbrachten Eigenleistung gedacht.
Die Antragstellung kann eventuell über den entwicklungsdienst theater- methoden in der Paulo-Freire-Gesellschaft erfolgen, falls keine anderen Träger gefunden werden.
Einladung zur Mitwirkung
Die Konzeption ist so offen angelegt, dass neue Mitwirkende sehr viele Möglichkeiten der weiteren Ausgestaltung finden.
Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung erhoffen wir uns aber auch
einfache sachliche Unterstützung wie Materialien, (Podium, Tische / Bänke / Tischtücher / Blumen/ Getränke / ....) Pressearbeit,
Material zur Situation von MigrantInnen, Flüchtlingen und AsylbewerberInnen, Beispiele solidarischer Arbeit und mit-bürgerlichen Verhaltens.
Problem-Darstellungen der Verwaltung und der Exekutive, die abstrahiert vorgestellt werden können
Probe am 21.4.98, 20 Uhr in INKOMM
Projektzentrum interkulturelle Kommunikation, Haus der Jugendarbeit, Rupprechtstr. 25-27, 4. Stock 80636 München
Rückmeldungen zur Mitarbeit bitte an:
Münchner
Flüchtlingsrat, Goethestr. 53.
Bayrischer Flüchtlingsrat,
Augsburgerstrasse
oder
ARBEITSGEMEINSCHAFT MIGRATIONSPOLITIK MÜNCHEN
kein mensch ist illegal migration @ internet
bis auf wenige kleine pannen verlief der abend, wie geplant, unter guter mitwirkung des publikums. ein problem der tontechnik: nach einer dreiviertel stunde waren plötzlich die accus leer und wir mussten mit einem kleinen computer-netzgerät mit nur 12 volt (statt 18) bei halber lautstärke weitermachen. das hielt die meist sehr konzentrierten zuschauer*innen nicht ab, sich einerseits gut zuzuhören, andererseits mit ihren wortmeldungen die expert*innen herauszufordern und zu bestätigen oder zu kritisieren.
so hatten wir sicher weit mehr publikumsbeteiligung, als dies im hearing am mittwoch im bundestag ermöglicht wurde. natürlich kamen viele in der komplexen thematik immer wieder vom zentralen fragepunkt ab, manche hielten ihn von vornherein für unmöglich:
sollen wir die flüchtlinge aushungern?
auch die stimmzettel, die eigens noch hergestellt wurden, um den TED zuverlässig zu dokumentieren, stellten diese frage, und viele wollten ihr lieber in richtung allgemeiner ausländerfragen ausweichen, aber auch in der bundestags-abstimmung war nichts anderes gefragt: sollen wir den geduldeten flüchtlingen das recht auf die auf 60% gekürzte sozialhilfe und gesundheitsversorgung ganz streichen?
kirchen, wohlfahrtsverbände und städtetag hatten sich vehement dagegen ausgesprochen, wie auch die mehrheit unserer expertinnen darstellte, aber einige hatten andere vorgaben: der assistierende referent des gesundheitsministeriums, inhaltlich gestützt von einer kompetent vorgetragenen politikermeinung (cdu / lüdenscheid) sowie einer referentin des innenministeriums (?)
sehr umstritten waren auch im publikum die hochmodernen äusserungen eines sozialreferenten, der sprecher unserer gewerkschaft der exekutive wurde anschließend von einem mitarbeiter der gewerkschaft der polizei wegen seiner zu weichen linie gerügt, die pfarrerin hatte die gelegenheit nicht genutzt, die entschiedenen positionen der kirchen vorzustellen, dagegen sehr persönlich (zum teil während dem klang der glocken vom petersturm) ihre christliche argumentation vorgetragen.
wichtiges anliegen war natürlich die einfühlsame vorstellung von situation und schicksalen von flüchtlingen, die durch eine betreuerin und eine ärztin sowie durch eine rechtsanwältin kompetent gewährleistet war. die präsidentin des podiums hatte die angemeldete veranstaltung sehr kompetent geleitet, so daß die freunde und helfer der polizei nur an mir als anwalt des publikums etwas auszusetzen hatten:
ich hatte nach zwei stunden die versammlung nach vielen redebeiträgen auch sehr vieler zugewanderter mitbürgerinnen formal abgeschlossen, aber noch zu regen diskussionen untereinander aufgefordert, was vor allem einige herren des rechten lagers zu beleidigenden ausfällen gegen junge frauen missbrauchten.
in unserer ausführlichen
nachbesprechung und zweiten auswertung der bürgerabstimmung
(74,3% oder beinahe 85% gegen die gesetzesänderung?)
waren uns durchaus einige
schwachpunkte der vorbereitung, der argumentation und der
ablaufplanung bewusst, aber der erfolg unserer ersten erprobung
legislativen theaters auf dem münchner marienplatz bestätigte
sich auch für uns, wie er schon aus dem dankbaren publikum
signalisiert worden war.
im nachhinein wurden mir vor allem von (nichtbeteiligten) fachkolleginnen fragen in richtung unsichtbares theater und offenheit / durchsichtigkeit der situation gestellt, die sicher noch spannende dikussionen bringen, die benennung als legislatives theater war allerdings auch schon in der süddeutschen zeitung (die einzige ankündigung, die ich wahrgenommen hatte) wie auch in meinen ansagen enthalten gewesen.
aufwand: 200.-
lautsprecher, 20.- benzingeld, blumengestecke, mineralwasser +
gläser, namensschilder, tische und stühle, transporte,
programmhefte, stimmzettel, TED-geräte, kopien
und
vor allem die zeit und aufmerksamkeit vieler freundInnen,
für
die ich allen ganz herzlich danken möchte.
Arbeitsgemeinschaft Migrationspolitik München
ACHTUNG WICHTIGER TERMIN! AUCH FÜR FOTOGRAFEN GEEIGNET!
Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie uns, Sie auf einen aktuellen Termin aufmerksam zu machen und gleichzeitig ganz herzlich einzuladen zu unserem
EXPERTENHEARING „SOLLTEN WIR FLÜCHTLINGE AUSHUNGERN LASSEN?“
am Montag, den 27. April 1998 von 17.00 bis 19.00 Uhr auf dem Münchner Marienplatz
Die Arbeitsgemeinschaft
Migrationspolitik München hat Experten aller politischen Lager
sowie alle Münchner Bundestagsabgeordneten gebeten, diese Frage
öffentlich in Münchens guter Stube zu erörtern.
Während des kompletten Hearings
ist die Münchner Bevölkerung aufgerufen, per TED über
diese Frage abzustimmen, sobald sie sich eine Meinung gebildet hat.
Hintergrund der Aktion ist der vom Bundesrat initiierte und vom Bundestag derzeit diskutierte Vorschlag zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, nach dem geduldeten Flüchtlingen, die z.B. aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können, der Anspruch auf Sozialhilfe gestrichen werden soll, während sie gleichzeitig durch die herrschende Gesetzeslage mit einem Arbeitsverbot belegt sind.
Nur zwei Tage später findet in Bonn eine vergleichbare Veranstaltung statt. Für den Fall, dass einzelne Abgeordnete oder Experten wegen der aktuellen Brisanz des Themas verhindert sein sollten, haben sich Liebhaber des Legislativen Theaters rechtzeitig um Dubletten bemüht, die jedoch Originaltexte vortragen, um so den Münchner Bürgerinnen und Bürgern trotzdem ein ausgewogenes Bild über die verschiedenen Standpunkte und deren Motive bieten zu können.
Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesen Termin rechtzeitig ankündigen und in ihrer Berichterstattung berücksichtigen könnten. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter der Rufnummer 0172/88910825 zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Katharina Horn (Tagungspräsidentin)
An die Damen und Herren von Presse, Funk und Fernsehen
PRESSEMITTEILUNG:
MÜNCHNER BÜRGERINNEN UND
BÜRGER GEGEN DAS AUSHUNGERN VON FLÜCHTLINGEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Münchner Bevölkerung hat sich bei einer aktuellen Umfrage am heutigen Montag mit einer Mehrheit von 74,3 % gegen das Aushungern von Flüchtlingen entschieden. Hintergrund der Umfrage ist die geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, nach dem geduldeten Flüchtlingen, die z.B. aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können, der Anspruch auf Sozialhilfe gestrichen werden soll, während sie gleichzeitig durch die herrschende Gesetzeslage mit einem Arbeitsverbot belegt sind.
Auf dem Münchner Marienplatz hatte zuvor auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Migrationspolitik ein EXPERTENHEARING zum Thema „SOLLTEN WIR FLÜCHTLINGE AUSHUNGERN LASSEN?“ stattgefunden, bei dem von Münchner Experten aller politischen Lager diese Frage erörtet wurde.
„Die Achtung der Menschenrechte hat
sich durchgesetzt“, kommentierte die anwesende Pfarrerin Gabriele
Koslowski aus der Expertenrunde das Ergebnis der Umfrage.
Demgegenüber beklagte der
Referent des Gesundheitsministeriums, Lothar Heinrichs, den
mangelnden Realitätssinn der Bürger und verwies auf die
Zufälligkeit des Ergebnisses.
Für
Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter der Rufnummer
0172/88910825 persönlich zur Verfügung. Mit freundlichen
Grüßen,
Katharina Horn (Tagungspräsidentin)
ARBEITSGEMEINSCHAFT
MIGRATIONSPOLITIK MÜNCHEN,
C/O
MODERNE WELT, DAISERSTRASSE 34, 81371 MÜNCHEN
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